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Vietnam's Verwaltung & Politik

Die 1992 in Kraft getretene Verfassung weist der Kommunistischen Partei eine politische und gesellschaftliche Monopolstellung zu. Die Partei agiert über die Vietnamesische Vaterländische Front, die sich u. a. aus den Vertretern anderer Parteien, Gewerkschaften und Sozialorganisationen zusammensetzt.


1. Exekutive

Nach der Verfassung von 1992 ist der für fünf Jahre von den Abgeordneten der Nationalversammlung gewählte Präsident Staatsoberhaupt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und somit Vorsitzender des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Der Ministerpräsident führt die Regierung und ernennt ein Kabinett, das der Zustimmung des Parlaments (Nationalversammlung) bedarf.


2. Legislative

Das Einkammerparlament, die Nationalversammlung, setzt sich aus maximal 400 Abgeordneten zusammen und ist das höchste Legislativorgan Vietnams. Ernennungen in die Regierung werden von der auf fünf Jahre gewählten Legislative ratifiziert.


3. Judikative

Die Richter der Volksgerichte werden in ihre Ämter gewählt. Kontrollorgane können bei Gesetzesübertretungen Verfahren gegen Staatsorgane oder Bürger einleiten. Das oberste Gericht ist der Oberste Volksgerichtshof.


4. Kommunalverwaltung

Ein System der Volksräte, in dem jeder Volksrat eine kommunale Gerichtsbarkeit vertritt, verwaltet die Kommunalregierung. Jeder Rat verfügt über ein aus seinen Reihen gewähltes Volkskomitee, das als Exekutivorgan fungiert. Das Land ist in sieben Regionen mit 50 Provinzen und drei direkt der Zentralregierung unterstellte Städte gegliedert (Hanoi, Haiphong und Ho-Chi-Minh-Stadt).


5. Politik

Die Vietnamesische Kommunistische Partei ist die staatstragende politische Institution. Alle Kandidaten der Legislative müssen von der Vietnamesischen Vaterländischen Front gebilligt werden. In den Parlamentswahlen wurden 1992 erstmals unabhängige Kandidaten zugelassen, von denen kein einziger als Abgeordneter den Einzug ins Parlament schaffte.


6. Verteidigung

Es besteht eine zwei- bis dreijährige Wehrpflicht. Die Armee umfasst 484 000 Soldaten (1999).



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Inhalt dieser Seite

Zusammenfassung

Die 1992 in Kraft getretene Verfassung weist der Kommunistischen Partei eine politische und gesellschaftliche Monopolstellung zu. Die Partei agiert über die Vietnamesische Vaterländische Front, die sich u. a. aus den Vertretern anderer Parteien, Gewerkschaften und Sozialorganisationen zusammensetzt. 1. Exekutive Nach...

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